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Sitzungsprotokoll vom 06.05.2021

Antrag auf Aufhebung der Grünflächenverordnung des
innerörtlichen Bebauungsplanes Irsingen vom 18.01.2018

Beschlüsse:
0 : 19 Der Markgemeinderat befürwortet den gestellten Antrag zur Aufhebung der Grünflächenverordnung des innerörtlichen Bebauungsplanes.
18 : 1 Der Marktgemeinderat befürwortet es, die Grünflächenverordnung in Teilbereichen westlich der Dorfstraße aufzuheben.
Der Marktgemeinderat beauftragt das Planungsbüro LARSconsult die vierte Änderung der Grünflächenverordnung zum Innerortsbebauungsplan Irsingen entsprechend
vorzubereiten.

Vorstellung überarbeitete Vergaberichtlinien gemeindliche Bauplätze

19 : 0 Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die vorgestellten geänderten Richtlinien für die Vergabe von gemeindlichen Baugrundstücken in Türkheim.
Diese gelten ab 06. Mai 2021 für künftige Bauplatzvergaben. Die hierzu beschlossenen Richtlinien in der Sitzung am 06.02.2020, Beschluss-Nr. 17 werden außer Kraft gesetzt.

Antrag SPD-Marktratsfraktion – Zuschuss Lastenfahrräder

12 : 7 Beschluss:
Der Marktgemeinderat begrüßt die Einführung des Kommunalen Zuschuss für Lastenräder für Privatpersonen in Höhe von 400 Euro, wenn diese bei einem
Fahrradhändler im näheren Umkreis von maximal 15 Kilometer gekauft werden. Die Zuschussregelung wird gedeckelt auf maximal 5.000 Euro.

Anpassung Hundesteuersatzung – Inkrafttreten

19 : 0 Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt:
§ 12 – Inkrafttreten
1.) Diese Hundesteuer tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.
2.) Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 tritt die Hundesteuersatzung vom 05.08.1980, zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 31.12.2001 außer Kraft.

gez. C. Kähler, Erster Bürgermeister gez. B. Unglert, Protokollführerin

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